(April 2016) Die FDP Glienicke/Nordbahn lässt zusammen mit ihrem Fraktionspartner CDU und der Glienicker Bürgerliste die Machbarkeit einer neuen Buslinie nach Frohnau prüfen. 

Der Verkehr im Ort wächst von Jahr zu Jahr stark an. Dafür gibt es viele Ursachen: Neben dem eigenen Wachstum der Gemeinde auf z.Zt. über 12.000 Einwohner führt auch die geografische Lage des Gemeindegebietes an der Schnittstelle einer Bundes- und Landesstraße und der Landesgrenze zu Berlin dazu, dass zahlreiche Autofahrer aus den umliegenden Gemeinden täglich durch Glienicke fahren, um nach Berlin zu gelangen. 

Während der Durchgangsverkehr mit kommunalen Mitteln nur schwer reduziert werden kann, können die Verkehre, die in Glienicke ihren Ursprung/ihr Ziel (Anwohnerverkehr) haben, mit lokalen, von der Gemeinde beeinflussbaren Mitteln nach unserer festen Überzeugung reduziert werden. Und zwar durch attraktive Angebote, nicht durch Verbote und Straßensperrungen. 

Unser Vorschlag ist die Einführung des „Kiezbusses“, den wir gemeinsam mit der GBL in der nächsten GVT am 26.04.2016 vorstellen wollen. Der Kiezbus soll die Bustaktung in Glienicke merklich erhöhen und vor allem da fahren, wo viele Menschen wohnen – rund um den Sonnengarten, und von dort direkt zum S-Bahnhof Frohnau.

Die meisten Glienicker pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz bzw. ihrer Ausbildungstätte nach Berlin und zurück. Dabei nutzen Sie wegen der unzureichenden ÖPNV-Anbindung des Ortes vorwiegend den eigenen Pkw – mindestens bis zum nächsten S-Bahnhof, oft auch direkt bis zum Arbeitsplatz in Berlin. Warum? Die Busanbindung Glienickes ist insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten mangelhaft. Gerade für im Einzelhandel oder im Schichtdienst Beschäftigte sind dann die entweder gar nicht mehr oder nur stündlich fahrenden Buslinien 107 und 809 keine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw. Busnutzer stehen außerdem auf dem Weg von/zum S-Bahnhof Hermsdorf regelmäßig auf der B96 im Stau. Fährt die S-Bahn in Hermsdorf ein, ist der Bus nach Glienicke oft schon weg, so dass gerade in den Abendstunden lange Wartezeiten programmiert sind oder gar kein Anschluss nach Glienicke mehr besteht. Der Kiezbus soll diese Probleme lösen:

• Wir wollen ihn zum S-Bahnhof Frohnau führen, um die staugeplagte B96 zu umgehen.
• Mit der Fahrtroute rund um den Sonnengarten erreicht der Bus die Teile Glienickes mit der höchsten Einwohnerdichte 
• Der Bus ist nach unseren Berechnungen für ca. 60-70% der Glienicker mit einer Wegezeit von max. 5 Gehminuten erreichbar. Eine gute Auslastung ist damit eher gewährleistet als bei einer Abdeckung des gesamten Gemeindegebietes.
• Die kürzere, staufreie Fahrtroute nach Frohnau garantiert Anschlusssicherheit von/zur S-Bahn. Verspätungen können leichter aufgeholt werden.
• Der Bus bietet erstmals eine direkte Verbindung von Glienicke zu den Frohnauer Plätzen mit den dortigen vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Banken
• In Frohnau besteht Anschluss an die Buslinie 125 nach Tegel (Gorkistraße /Borsighallen/U-Bahnlinie 6)

Die Bustaktung sollte zeitgemäß sein. Damit meinen wir z.B. eine Anpassung an die veränderten Ladenöffnungszeiten, damit auch Beschäftigte des Einzelhandels an Samstagen wieder mit dem Bus von der Arbeit nach Hause kommen können – bislang mit dem 107er praktisch unmöglich. Und: Der Bus sollte mit dem AB-Ticket nutzbar sein. Denn dass Glienicke zum Tarifgebiet C gehört, ist nach unserer Auffassung das größte Ärgernis bei der Busnutzung zum S-Bahnhof. Der Mehrpreis von über 200 Euro pro Jahr ggü. der normalen AB-Monatskarte steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir schlagen deshalb vor, dass die Gemeindeverwaltung prüfen lässt, wieviel es die Gemeinde kosten, wenn uns der Verkehrsverbund „virtuell“ dem Tarifgebiet AB zuschlägt. Schließlich haben wir mit dem „Zukauf“ des 806er-Busses für eine ähnliche Art der ÖPNV-Förderung auch in der Vergangenheit viel Geld in die Hand genommen. Wir sind überzeugt, dass die GVT auch diesmal bereit ist, Geld für eine ÖPNV-Förderung als „Anschubfinanzierung“ in die Hand zu nehmen. Denn eigentlich ist der Kreis Oberhavel dafür zuständig. Fährt der Bus erst einmal gut gefüllt durch den Ort, wird man sich auch in Oranienburg dieses innovativen ÖPNV-Ansatzes nicht dauerhaft verschließen können (Jörg Rathmer.).


Den gesamten Antrag von CDU/FDP und GBL finden Sie hier:Link

Nicht alles, was nach den Grundsätzen populistischer Politik Erfolg verspricht, ist rechtlich auch zulässig. Dies kann man gut an dem in den SPD-Fraktionsmitteilungen (Glienicker Kurier 11/2015) angekündigten Antrag sehen. Er verspricht Eltern den Erlass der Kitagebühren für einen Monat, weil sie einen "höheren Aufwand" während der Schließung der Kita Sonnenschein wegen der nach dem Wasserschaden notwendigen Sanierungsarbeiten haben.

Kitagebühren werden nämlich nicht nach Gutdünken erhoben. Ebenso wenig können sie deshalb auch nach Gutdünken (weil man glaubt, bestimmten Eltern etwas Gutes tun zu wollen) einfach mal so erlassen werden.
Jörg Rathmer, 11.11.2015

(Glienicke/Nordbahn) Erstmals seit der Eröffnung des Seniorenpflegeheims „Angerhof“ finden in Glienicke Wahlen statt. Aufgrund der weit über einhundert im Seniorenpflegeheim wohnenden älteren Menschen ist zu besorgen, dass eine größere Zahl von ihnen körperlich nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein wird, das nächstliegende Wahllokal (Autohaus Glienicke bzw. Bibliothek) aufzusuchen. Deshalb sollte ihnen neben der Briefwahl auch die Möglichkeit gegeben werden, ihren Wahlschein am Tag der Wahl direkt im Seniorenpflegeheim abzugeben. Hierzu sollte ein beweglicher Wahlvorstand nach §§ 8 und 62 der Bundeswahlordnung eingerichtet werden. Die Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstands ermöglicht auch immobilen Menschen die Teilhabe am demokratischen Mitwirkungsprozess, ohne ausschließlich auf das Mittel der Briefwahl angewiesen zu sein. Die Größe des Seniorenpflegeheims „Angerhof“ lässt vermuten, dass hierfür ein entsprechender Bedarf besteht.

Die GVT hat am 10.04.2013 antragsgemäß beschlossen. 

(Jörg Rathmer 03.04.2013)

Im Frühjahr 2015 stellte unsere Fraktion in der GVT den Antrag, eine Bestandsaufnahme zum Erhaltungszustand der kommunalen Spielplätze zu machen. Wir wiesen darauf hin, dass aus unserer Sicht fast jeder Spielplatz nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Das galt sowohl für den baulichen Zustand als auch die Attraktivität der Spielgeräte.
Als "Sofortmaßnahme" wurden für die Modernisierung der Spielplätze daraufhin im Haushalt 2016 40.000 Euro eingeplant.
Jetzt liegt das ernüchternde Gutachten des Landschaftsarchitekturbüros Trautmann/Goetz aus Berlin vor: Mit Ausnahme des "Piratenspielplatzes" in der Elisabethstraße sind alle Spielplätze stark modernisierungsbedürtig.
Auszüge aus dem Gutachten: 
Spielplatz Sonnengarten: "Für beide Turmspielkombinationen sind in absehbarer Zeit Ersatzneubauten erforderlich" - "Gravierende, fäuleindizierte Mängel bestehen auch an den hölzernen Palisadeneinfassungen" - "Fallschutzmaterial in Hanglage wurde weggespielt, so dass hier inzwischen Einfassungen und Fundamente in sicherheitstechnisch relevanter Weise frei liegen" - Insgesamt besteht für diesen Spielplatz umfassender Handlungsbedarf" - Hohe Priorität bei der Modernisierung
Spielplatz Breitscheidstraße:
"Spielangebot einfach, teilweise monofunktional ohne definiertes Thema" - Einzelne Fallschutzbereiche besitzen keine bauliche Einfassung. Dies führt zu einer sicherheitstechnisch relevanten Verkleinerung der Fallschutzbereiche" - Stark beschädigte Holzbarrieren bilden nur einen unzureichenden Schutz gegen Gefahren des Straßenverkehrs" - Hohe Priorität bei der Modernisierung.
Spielplatz Fichteplatz:
"Spielplatzthema nicht erkennbar" - "Spielgeräteausstattung einfach" - "Pendeltore ohne hinreichenden Schutz der Konder ggü. Gefahren aus dem Straßenverkehr" - Stolpergefahr durch freiliegende Wurzeln" - "Sicherheitstechnisch relevante Verkleinerung der Fallschutzbereiche" - "Aufgrund der Kostenintensität dieser Modernisierungsmaßnahme...kann der Modernisierung keine hohe Priorität zugeordnet werden".
Das gesamte Gutachten mit allen betrachteten Spiel- und Bolzplätzen ist hier abrufbar:

http://1drv.ms/1KvysNw

Aus meiner Sicht ist auch für den Bereich Spiel- und Bolzplätze dringend eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Mängel und Verbesserung des Angebots erforderlich. Die im Haushalteingestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um auch nur die dringendsten Arbeiten ausführen zu lassen und müssen deshalb auch in den nächsten Jahren weiterhin für den Spielplatzbau garantiert und ggf. auch deutlich erhöht werden.

Der Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) diskutiert hierüber in seiner nächsten Sitzung am 24.02.2015 ab 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Hauptstraße 21
(Jörg Rathmer)

Die CDU-FDP-Fraktion wird auf Initiative der FDP in der nächsten GVT einen Antrag zum Ausbau des E-Governments zur weiteren Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der Gemeindeverwaltung einbringen. 

GVT-Antrag

Datenschutzgerechtes E-Government (Quelle: Landesbeauftragter für Datenschutz Baden-Württemberg)

Die GVT hat den Eilantrag der CDU-FDP-Fraktion zur Aufnahme der Heidekrautbahn in den Landesnahverkehrsplan 2013/2017 in ihrer Sitzung am 14.11.2012 einstimmig angenommen:

Beschlussantrag GVT

Die FDP Glienicke macht Druck beim Ausbau des Breitbandinternets in Glienicke. Nachdem Artikel im Glienicker Kurier (Ausgabe 2/2011), die Unterstützung der Breitbandinitiative der IHK Potsdam und Gespräche seitens der Gemeinde mit verschiedenen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom keine erkennbaren Erfolge beim DSL-Ausbau in Glienicke gebracht haben – einige Gemeindeteile wie Glienicke-West verfügen immer noch über Bandbreiten von knapp 1 MBit/S – hat sich der FDP-Ortsverband jetzt entschlossen, an höchster Stelle Druck zu machen: Mit Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Rene Obermann, und den Geschäftsführer von Vodafone Deutschland, Friedrich Joussen, wird nun versucht, den Druck auf die Netzbetreiber zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass Glienicke, von der Bevölkerungsdichte auf Platz 19 aller Gemeinden in Deutschland, derart vom technischen Fortschritt abgeschnitten wird – zumal nur wenige Meter weiter in Frohnau oder Hermsdorf vielfach schnellere Internetanschlüsse schon existieren“, so Ernst Barnetz, FDP-Vertreter in der GVT. 



Reaktion von Vodafone, Stand 15.04.2012: Keine.

Die Initative "Schülerlotsen für Glienicke" scheint endgültig gescheitert. Nachdem auch die Grundschule-Leitung davon überzeugt werden konnte, dass die Verkehrssicherheit im Umfeld der Schule - als Beispiele wurden u.a. die Schönfließer Straße und die Ahornallee diskutiert - durch den Einsatz von Verkehrshelfern/Schülerlotsen auf effektive und kostengünstige Weise verbessert werden kann, fanden sich nach einem Aufruf u.a. der Rektorin im Glienicker Kurier nur eine Handvoll Schüler und noch weniger Erwachsene bereit, sich zum Verkehrshelfer/Schülerlotsen ausbilden zu lassen. Und das, obwohl sich regelmäßig Eltern über die Verkehrssituation auf dem morgendlichen Schulweg beschweren und vehement Ampeln oder Zebrastreifen zur Schulwegsicherung fordern. 

Offensichtlich handeln auch hier viele nach dem Grundsatz "Der Staat wird´s schon richten". Wenn es darum geht, dass man auch mit Bürgersinn und eigenem Einsatz manches erreichen kann, hört die Begeisterung ganz schnell auf. Dass man bei einer Grundschule mit 700 Kindern (also mehr als Tausend Elternteilen) und mehr als 200 grundsätzlich geeigneten Schülern der Klassen 5 und 6 nur eine Handvoll Interessierter findet, ist mehr als enttäuschend. 

"Ungläubiges Kopfschütteln" kann dies nur bei den Gemeindevertretern hervorrufen, die sich nicht zur Verkehrshelfer-Ausbildung angemeldet haben.

Der FDP Ortsverband Glienicke hatte zur Verbesserung der Schulwegsituation die Verkehrshelfer-Variante im Herbst 2010 zur Diskussion gestellt (siehe Glienicker Kurier Oktober 2010 und Juni 2011) und einen entsprechenden Antrag in die GVT eingebracht, der dann mit Begleitung durch die Verkehrswacht zum Aufruf der Grundschule im abgelaufenen Schuljahr geführt hat.

(Jörg Rathmer 20.08.2012)

„Die Heidekrautbahn wird auf der Stammstrecke wieder in Betrieb genommen“ – so steht es eher beiläufig auf Seite 34 des Koalitionsvertrages der Berliner SPD/CDU-Koalition. Doch dieser Satz kann für Glienicke von großer Bedeutung sein, wenn die Gemeinde die sich hieraus bietenden Chancen optimal nutzt.

Was ist die Heidekrautbahn?
Die Heidekrautbahn ist eine Eisenbahnstrecke, die von Berlin-Wilhelmsruh über Basdorf und Wandlitz nach Groß-Schönebeck in der Schorfheide führt und dabei den Landkreis Oberhavel (über Schildow/Mühlenbeck) durchläuft. Gebaut 1901, erfreute sie sich in den darauffolgenden Jahren großer Beliebtheit bei Ausflüglern, die von Berlin aus in die Schorfheide wollten. Zugleich diente die Strecke dem Güterverkehr und der Lokomotivfabrik Bergmann-Borsig als Werksbahn. Teilungsbedingt wurde der Verkehr 1961 auf der durchgehenden Linie eingestellt. Nur auf östlichen Teilstücken fand danach noch Verkehr statt; der Verkehr Richtung Berlin wurde über Berlin-Karow geleitet. Auf der sogenannten „Stammbahn“ von Wilhelmsruh nach Blankenfelde/Schildow fand kein Personenverkehr mehr statt. Seit einigen Jahren gibt es wieder Verkehr von Berlin-Gesundbrunnen in Richtung Groß-Schönebeck. Die Strecke führt allerdings nicht über die Stammbahn, sondern über ebenfalls über Berlin-Karow.

Wiederaufbau der Stammstrecke

Das soll sich nach dem Willen der Berliner Koalition in der nächsten Legislaturperiode ändern. Die Stammbahn soll wiederaufgebaut werden. Eine Regionalbahn soll, von Berlin-Gesundbrunnen kommend, über Wilhelmsruh in Richtung Blankenfelde geführt werden und so u.a. das Märkische Viertel auch im Osten an den Schienennahverkehr anschließen. Der Landkreis Oberhavel setzt sich vehement auch für eine Fortführung der Heidekrautbahn über die Berliner Landesgrenze hinaus nach Oberhavel ein. 

Und genau in dieser Fortführung über die Landesgrenze hinaus bietet sich für Glienicke eine einmalige Chance. Zwar berührt die Heidekrautbahn das Gemeindegebiet (wie auch die namensgebende Nordbahn) nicht, ist jedoch nur einen guten Kilometer von der östlichen Stadtgrenze entfernt. Ein reaktivierter Haltepunkt „Schildow“ könnte zum Haltepunkt „Schildow/Glienicke“ werden. Vorteile für Glienicke/Nordbahn dabei:

• Erhöhung der Attraktivität des Glienicker Ostens für Pendler nach Berlin

• Regionalbahnverbindung in Richtung Flughafen BBI

• Schaffung einer Alternative zur S-Bahn-Anbindung in Frohnau/Hermsdorf mit schnelleren Fahrzeiten Richtung Berlin-Mitte

• Eine bessere Auslastung der durch Glienicke führenden Buslinien 107 und 806 in beide Richtungen und damit verbunden auch die Wahrscheinlichkeit, dass die durch unsere Initiative eingerichtete Taktverdichtung und Fahrplanerweiterung in den Tagesrandzeiten dauerhaft weiter angeboten werden kann. 

Die Glienicker CDU/FDP-Fraktion begrüßt den Bau der Heidekrautbahn – die bestmögliche Anbindung unseres Ortes an den ÖPNV ist uns ein wichtiges Anliegen. Darum werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn den Wiederaufbau des Haltepunkts Schildow unterstützt.

(Jörg Rathmer 10.01.2012)

(Glienicke/Nordbahn) Der Verkehr im westlichen Teil der Eichenallee hat seit der Anbindung an die Straße "Am Kiesgrund" deutlich zugenommen. Mit einer nochmaligen Zunahme ist zu rechnen, wenn auch die Anbindung an die Schönfließer Straße (L 30) erfolgt ist. Große Teile der Anwohner des Sonnengartens werden dann vermutlich ihren Weg von/nach Berlin nicht mehr über die Märkische Allee oder Rosenstraße nehmen, sondern direkt über Eichenallee und Schönfließer Straße dorthin fahren.


Gekreuzt wird die Eichenallee zwischen Ahornallee und "Am Kiesgrund" von der Promenade, einem Rad- und Fußweg, die das Glienicker Feld in Nord-Süd-Richtung durchläuft. Die Promenade wird ganztägig von zahlreichen Radfahrern und Fußgängern, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler, genutzt. Zudem ist er ein beliebter Wanderweg für die zahlreichen Kindertagesstätten und Tagesbetreuungsstellen in der näheren Umgebung.

Das Schreiben des FDP-Ortsverbands Glienicke/Nordbahn an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom (Glienicker Kurier 3/2012) hat neuen Schwung in die DSL-Diskussion im Ort gebracht. 

Am 28.03.2012 fand ein Ortstermin mit Vertretern Hauptstadtrepräsentanz der Telekom bei zwei örtlichen Gewerbetreibenden statt. Es zeigte sich, dass die schlechte DSL-Anbindung insbesondere des Glienicker Westens ein gravierender Standortortnachteil ist. „Hätten wir vorher gewusst, dass es ein solches Problem gibt, hätten wir uns vermutlich nicht in Glienicke angesiedelt“, beschreibt Eckart Ritter, Geschäftsführer des weltweit tätigen Laserakupunkturtechnik-Herstellers „Laserneedle“ mit Sitz in der Oranienburger Chaussee, die Situation. So seien z.B. Videokonferenzen mit ausländischen Geschäftspartnern grundsätzlich nicht möglich. 

Auch Christian Mollau, Inhaber eines Kopier- und Grafikbetriebes in Kreuzberg und privat in Glienicke/Nordbahn ansässig, kritisiert die Onlineanbindung. Es sei ihm praktisch unmöglich, Zuarbeiten von freiberuflichen Grafikern in seinem Home-Office zu bearbeiten, weil der stark begrenzte Datendurchsatz eine Versendung von Grafikdateien fast unmöglich mache. 

Die Vertreter der Telekom zeigten sich indes hiervon wenig beeindruckt und verwiesen darauf, dass ein weiterer Ausbau des Datennetzes in Glienicke trotz hoher Bevölkerungsdichte nach internen Berechnungen für das Unternehmen unwirtschaftlich und deshalb nicht geplant sei. Das gelte vermutlich auch für andere Netzbetreiber. Das ähnlich strukturierte Frohnau könne man nicht mit Glienicke vergleichen; auch sei eine einfache „Verlängerung“ der Frohnauer Kabel nach Glienicke wegen der Restriktionen durch die Regulierungsbehörde (RegTP) nicht möglich. 

Die Vertreter der Telekom erklärten sich jedoch spontan bereit, auch den Gemeindevertretern im am selben Abend tagenden Infrastrukturausschuss Rede und Antwort zu stehen. Ein Dank geht hier an den Ausschussvorsitzenden Dirk Steichele (SPD), der das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung nahm und die lebhafte Diskussion positiv und zielführend im Sinne der FDP voranbrachte. 

Nachdem erkennbar war, dass ein privatwirtschaftlicher Ausbau eines Netzbetreibers sehr unwahrscheinlich ist, wurde als Ergebnis der Diskussion die Gemeindeverwaltung von den Ausschussmitgliedern beauftragt, die nötigen Schritte für eine Ausschreibung des DSL-Ausbaus vorzubereiten. Die sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücke“, die einem Netzbetreiber beim Netzausbau in Glienicke wahrscheinlich entsteht, könnte dann zu 90% aus Fördermitteln des Landes und zu 10% aus Gemeindemitteln geschlossen werden. In der Ausschreibung kann die Verwaltung genau definieren, welche Gebiete Glienickes mit welcher DSL-Geschwindigkeit ausgebaut werden sollen. Es sollte jedoch in ganz Glienicke mindestens VDSL-Niveau (Download ca. 50 MBit/S, Upload ca 11 MBit/S) erreicht werden, um auch für die Gewerbetreibenden (IP-Telefonie, Videokonferenzen) attraktiv zu sein.

Der FDP-Ortsverband Glienicke/Nordbahn ist zuversichtlich, dass die Ausschreibung noch 2012 erfolgen und dann 2013 mit dem Ausbau eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes in Glienicke begonnen werden kann. Nur mit schnellem und zeitgemäßem Internet ist Glienicke nicht nur als Wohnlage, sondern auch als Gewerbestandort in der Metropolregion Berlin attraktiv.

(Jörg Rathmer 01.04.2012)

In der Sitzung des Ausschusses für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) berichtete Herr Klaus-Dieter Berndt, Vorstand der Verkehrswacht Oranienburg, den Mitgliedern des Ausschusses von den Einsatzmöglichkeiten eines Schüler- bzw. Elternlotsendienstes ("Verkehrshelfer") in Glienicke/Nordbahn. 

Berndt stellte klar, dass es entgegen anderer Meinungen beim Einsatz von Lotsen nicht auf die Entfernung von der Schule ankomme, sondern ausschließlich auf das Gefährdungspotenzial der Grundschüler auf ihrem Schulweg. Ein Einsatz sei also auch außerhalb der Sichtweite der Grundschule möglich, wenn eine Gefahrenanalyse des Schulwegs dies ergebe. Er verwies auf positive Schüler- und Elternlotseneinsätze in Hohen Neuendorf und Velten; hier sogar unter Einsatz von Senioren.

Der FDP Ortsverband Glienicke/Nordbahn präsentiert die zweite Ausgabe des speziell auf Glienicke zugeschnittenen Busfahrplans, der alle zwischen Schildow/Glienicke und dem S-Bahnhof Hermsdorf verkehrenden Busse übersichtlich darstellt. Der Fahrplan ist bis zum 08.12.2012 gültig.



"Der erste Fahrplan im Frühjahr 2011 wurde gut angenommen. Dies zeigt, dass in Zeiten steigender Benzinpreise immer mehr Glienicker darüber nachdenken, Bus und S-Bahn als Alternative zum Auto zu nutzen", so Ernst Barnetz , Gemeindevertreter im Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG). 

Bis Frühjahr 2011 mussten sich Busnutzer die Abfahrtzeiten der Buslinien 107, 806 und 809 aus unterschiedlichen Quellen selbst für ihre Haltestelle zusammenstellen. Dies ist nach Veröffentlichung des Glienicker Fahrplans nicht mehr erforderlich. Alle von und zum S-Bahnhof Hermsdorf verkehrenden Busse sind in der FDP-Veröffentlichung erneut übersichtlich und kompakt auf jeweils einer Seite dargestellt.

Der Fahrplan wurde dem Glienicker Kurier Ausgabe 1/2012 beigelegt.
(Jörg Rathmer)

Mit Glienicke werden nicht viele berühmte Persönlichkeiten verbunden. Ganze fünf Personen werden im Online-Lexikon "Wikipedia" als mit dem Ort verbundene verstorbene Persönlichkeiten genannt; darunter der ehemalige Reichskanzler (1919-1920) Gustav Bauer und der ehemalige Admiral Adolf von Trotha, der zugleich auch einer von zwei Ehrenbürgern der Gemeinde ist. 

Der vielleicht bedeutendste Glienicker Bürger des 20. Jahrhunderts ist bislang von der Gemeinde noch nicht gewürdigt worden: Walter Felsenstein. 

Felsenstein, geboren 1901 in Wien, war Gründer der Komischen Oper in Berlin und von 1947 bis 1975 deren Intendant. Zugleich war er Vizepräsident der Deutschen Akademie der Künste in Berlin. Mit seiner Arbeit als Intendant setzte der gebürtige Österreicher über die Grenzen der DDR hinaus Maßstäbe in der Opernregie und schaffte mit dem "Singschauspieler" einen neuen Sängertypus, der zugleich auch ein perfekter Schauspieler sein musste. 

Zahlreiche Werke der Opernliteratur wie Othello, Hoffmanns Erzählungen und Carmen wurden von ihm übersetzt und unter seiner Intendanz in der Komischen Oper aufgeführt. Mit insgesamt über 30 aufgeführten Opern begründete er den heutigen Weltruhm der Komischen Oper. Viele seiner Opern wurden zudem verfilmt (z.B. Hoffmanns Erzählungen im Jahre 1970). 

Sein Anwesen "Marienhof", dessen Architekt der Glienicker Johannes Bendik war, erinnert auch heute noch an Walter Felsenstein. Was fehlt, ist eine Straße , die nach ihm benannt ist. 

Im Sonnengarten sind noch mehrere Straßen ohne Namen - eine Benennung nach Walter Felsenstein (vielleicht schon am 30. Mai, seinem 110. Geburtstag?) bietet sich an, weil ohne größeren Aufwand umsetzbar. Aber auch die Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich des "Marienhofs" ist denkbar. 

Der Antrag zur Benennung einer Straße nach Walter Felsenstein war auf der Tagesordnung des Ausschusses für Technische Infrastruktur und Gewerbe für die Sitzung am 01.06.2011. Er wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen und damit an die Gemeindevertretung nach der Sommerpause verwiesen. 

Jörg Rathmer

In der Gemeindevertretung wurde im 29. September auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion beschlossen, die Einrichtung einer Stromtankstelle in Glienicke zu prüfen, weil sich Glienicke nach unserer Auffassung geradezu für den Betrieb von Elektrofahrzeugen anbietet. Die Vorzüge hatte Dr. Ulrich Strempel im Glienicker Kurier 6/2010 bereits ausführlich dargestellt. 

Eine Elektrotankstelle kann aber aus unserer Sicht nur der erste Schritt sein. Denn eine solche Tankstelle im Ort macht zwar neugierig auf die Zukunft des Autofahrens, aber leider zurzeit auch nicht mehr. Denn Autos mit eingebauter Steckdose sind derzeit in größeren Stückzahlen praktisch von keinem Autohersteller verfügbar und für die meisten von uns (noch) unerschwinglich. 

Was liegt da näher, als die Stromtankstelle mit einer Carsharing-Station für E-Mobile zu verbinden? Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Stromtankstelle würde regelmäßig genutzt und wir Glienicker hätten die Möglichkeit, E-Mobile zu testen und so vielleicht auch über unser automobiles Nutzungsverhalten nachzudenken - bis hin zur Frage, ob man das eigene Auto oder den Zweitwagen tatsächlich braucht, wenn man jederzeit auf ein E-Mobil im Ort zurückgreifen kann. Bei den derzeitigen Reichweiten von 200-300 km werden mit dem E-Mobil die überwiegenden Nutzungsprofile von Zweitwagen und der meisten Gelegenheitsnutzer abgedeckt. 

Man kann sogar noch weiter denken: Braucht die Gemeindeverwaltung tatsächlich alle ihre Dienstfahrzeuge? Die stehen in der Regel am Abend und am Wochenende ungenutzt am Rathaus. Die Gemeindeverwaltung könnte das Carsharing-Auto tagsüber (mit-)nutzen und so mittelfristig ihren Fuhrpark reduzieren. Ein Beispiel, das als Vorbild für andere Gemeinden dienen könnte. 

Die mögliche Mitnutzung durch die Verwaltung ist auch ein Argument, um einen Anbieter von Carsharing-Lösungen anzulocken, z.B. "BeMobility", ein Projekt, in dem u.a. Bosch, RWE, Vattenfall, die Technischen Universität und die Bahn-Tochter DB Rent in Berlin neue Mobilitäts-Lösungen mit E-Mobilen von Toyota, Smart und Citroen sowie Elektrofahrräder ("Pedelecs") testen.

Eine Stromtankstelle - es wäre übrigens die erste im Landkreis Oberhavel - macht eine starke Aussage: Glienicke ist umweltbewusste und zukunftsorientierte Gemeinde. Eine Stromtankstelle, verbunden mit einem für jedermann nutzbaren E-Mobil, würde diese Aussage nochmals verstärken: Glienicke ist nicht nur umweltbewusst, sondern auch aktiv dabei, wenn es um den Einsatz von Zukunftstechnologien und die Reduktion von CO2-Emissionen geht. 

Jörg Rathmer 22.12..2010

Dem Antrag auf Prüfung der Einrichtung einer Carsharing-Station für Elektrofahrzeuge und der Antrag auf Prüfung auf Nutzung von Elektrofahrzeugen durch die Gemeindeverwaltung wurde durch die Gemeindevertretung im Juni 2011 zugestimmt.

Glienicke ist eine junge Gemeinde. Jeden Tag machen sich knapp tausend Schülerinnen und Schüler auf den Weg in ihre Schulen in Glienicke. Insbesondere die Grundschüler sind im Straßenverkehr oft noch unsicher und brauchen Hilfe, um stark befahrene Straßen sicher überqueren zu können. 

Vor Schulbeginn und nach Schulschluss sind deshalb an vielen Schulen teilweise schon seit mehr als 50 Jahren Schülerlotsen (amtlich: Verkehrshelfer) im Einsatz. Erkennbar an ihren neon-gelben Jacken und den Lotsenkellen, stehen in der Regel ältere Schüler bereit, um für ihre jüngeren und unerfahrenen Mitschüler den Schulweg zu sichern und ihnen sicher über die Straße zu helfen. Aber auch Eltern, ältere Geschwister oder andere Erwachsene nehmen die Aufgaben als Schülerlotse freiwillig und unentgeltlich wahr. 

Wir in Glienicke benötigen an stark befahrenen Straßen dringend Schülerlotsen. Besonders in der Märkischen Allee, aber auch in der Schönfließer Straße ist ein Einsatz denkbar und sinnvoll. Gerade die Märkische Allee kreuzen jeden Tag hunderte Grundschüler, die, aus dem Osten Glienickes kommend, auf dem Weg in die Grundschule sind. Anders als auf der Hauptstraße oder in der Schönfließer Straße auf Höhe der Kita Sonnenschein stehen hier weder Zebrastreifen noch Querungshilfen zur Verfügung. Die stark befahrene Märkische Allee bietet sich hier ganz besonders an, weil Querungshilfen aufgrund der Beschaffenheit der Straße als Alternative kaum denkbar sind. Zudem sind Schülerlotsendienste sofort und ohne größeren finanziellen Aufwand zu realisieren. Und sie sind sicher: Seit Einführung des Schülerlotsendienstes im Jahre 1953 hat es nach Auskunft der Deutschen Verkehrswacht an den von ihnen gesicherten Übergängen keinen schweren oder gar tödlichen Unfall gegeben. 

In Brandenburg kann Schülerlotse werden, wer mindestens 11 Jahre alt ist und eine zweitägige Schulung besucht. Damit könnten Fünft- oder Sechstklässler - ggf. mit anfänglicher oder zeitweiliger Unterstützung durch Eltern, Polizei oder Ordnungsamt - die Sicherung ihrer jüngeren Mitschüler selbst übernehmen. 

Die FDP hat über die CDU/FDP-Fraktion einen Antrag in den TIG-Ausschuss eingebracht mit dem Ziel, dass die Gemeindeverwaltung die Machbarkeit des Einsatzes von Schülerlotsen zeitnah prüfen soll.

Jörg Rathmer 19.09.2010

Nach vielen Jahren ehrenamtlichen Engagements als sachkundiger Einwohner im TIG-Ausschuss zieht sich Manfred Sasse aus dem Ausschuss zurück. Sein Ausscheiden hat persönliche Gründe, Wir werden seine engagierte Mitarbeit vermissen. Wir danken ihm auch auf diesem Wege sehr herzlich für seinen Einsatz und wünschen ihm alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand.


Zur Fortführung seiner en- gagierten Tätigkeit ist nun der Jurist Jörg Rathmer als sachkundiger Einwohner für die CDU/FDP-Fraktion in den TIG Ausschuss eingezogen. Rathmer wohnt seit 2006 in Glienicke. Seine Zielsetzung als sachkundiger Einwohner um- schreibt er in eigenen Worten: „Weil ich gerne in Glienicke lebe, möchte ich meinen Sachverstand und meine Ideen einbringen, um Glienicke als lebenswerten Wohn- und Lebensort zu erhalten und in seiner Entwicklung voranzubringen. Mein besonderes Interesse gilt dabei der Verbesserung der Verkehrssituation und der Erhöhung der Attrak- tivität Glienickes als Einzelhandelsstandort.“
Seine Motivation und seinen Sachverstand hat Jörg Rathmer bereits in den letzten TIG-Sitzungen eingebracht. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in unseren Reihen.

Prioritätenliste doch noch auf den Weg gebracht

Die seit vielen Jahren bestehende Prioritätenlisten für den Straßen-, Gehweg- und Regenwasserbau, die sowohl den Bürgern Glienickes als auch der Verwaltung Planungssicherheit geben, stand seit Monaten auf dem Prüfstand, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Die von der CDU/FDP-Fraktion und der GBL- Fraktion gemeinsam erarbeiteten Schwerpunkte und Bewertungsmaßstäbe hat die Verwaltung zwar zwischenzeitlich eingearbeitet, um die einzelnen Positionen haben die Fraktionen aber weiter gerungen. Deshalb gründete der TIG-Aus- schuss im April eine Arbeitsgruppe, die sich aus Gemeindevertretern aller Fraktionen zusammensetzte Darüber hinaus geht es uns um den Ausbau von Straßen, wo dies Straßenzustand, unzureichende Verkehrssicherheit oder regenwassertechnische Notwendigkeit gebietet.
Die nun der GVT zur Entscheidung vorliegenden Prioritätenliste ist – auf Intervention der CDU/FDP-Fraktion und der GBL-Fraktion – nunmehr nicht Handlungsvorgabe, sondern lediglich Empfehlung. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation drängen wir auf eine beschränkte Anzahl von Maßnahmen, begrenzt auf einen Zeitraum von drei Jahren. Der gemeinsam mit der GBL-Fraktion gestellte Antrag, die Ortskerngestaltung allen anderen Maßnahmen voran zu stellen, wird jetzt als Sondermaßnahme aufgeführt und konkretisiert, sobald Vorschläge über eine Ortskerngestaltung vorliegen. Über die einzelnen Punkte der Prioritätenliste werden wir nach der Zustimmung durch die GVT im nächsten „Glienicker Kurier“ und hier auf der Homepage berichten. Auch ist es für Sie als Bürgerin oder Bürger dann möglich, die aktuelle Prioritätenliste im Internet aufzurufen.

Für uns als CDU/FDP-Fraktion standen als Entscheidungsgrundlage für die Prioritäten im Straßenbau an vorderer Stelle die Maßnahmen der Schulwegsicherung sowie Maßnahmen des Gehweg- und Radwegbaus, die die Erreichbarkeit von Zentral- funktionen (insbesondere Rathaus, Einkaufszentrum, Bürgerhaus, Sportanlagen und Bushaltestellen) verbessern sollten. Doch bis es so weit ist, wünschen wir Ihnen zunächst eine schöne Sommerzeit und erholsame Urlaubstage.

Nicole Stolte 17.06.2010

Jetzt bei Wasser Nord die Ansprüche geltend machen.

Bereits im Oktober 2008 fällte der Bundesfinanzhof eine wichtige Entscheidung für alle Privatleute, die in diesem Jahrzehnt ein Haus gebaut und den Wasseranschluss bezahlt haben. Auf die Herstellungskosten des Wasseranschlusses ist nicht der Regelsatz der Mehrwertsteuer (zurzeit 19%) sondern der ermäßigte Satz (zurzeit 7%) anzuwenden. Eine gegenteilige Verwaltungspraxis, die seit 2000 von den Finanzämtern angewandt wurde, ist also unrichtig gewesen. Der Kern der Begründung des Bundesfinanzhofes stellt darauf ab, dass bei Wasser als Lebensmittel nur 7% MwSt. zum Ansatz kommen und somit auch die Einrichtungen, die für die Lieferung des Lebensmittels erforderlich sind, unter diesen Steuersatz fallen. Während die Stadtwerke Oranienburg bereits unmittelbar nach dem Urteil mit der Korrektur der Rechnungen begannen, war Wasser Nord bisher zögerlich. Aufgrund eines aktuellen Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 7.4.09 ist die Unsicherheit aber beseitigt.

Was bedeutet das nun für die Betroffenen: Die Mehrwertsteuerdifferenz beträgt bei Anschlusskosten von ca. 2.000 € netto eine Differenz von 12%, also über 200 €. Diese Summe ist aber nicht beim Wasserversorger – in Glienicke Wasser Nord – geblieben, sondern an das Finanzamt abgeführt worden. Die auf der Grundlage der bisherigen Verwaltungspraxis erstellten Abrechnungen des Wasserversorgers müssen somit korrigiert werden. Bei dieser Korrektur wird dann der ermäßigte Satz herangezogen und die Abrechnung der Hausanschlusskosten wird geringer. Dann entsteht ein Erstattungsanspruch für den Bauherrn. Dieses Verfahren verlangt allerdings auch die Mithilfe der Häuslebauer. Am besten sollte man unter Angabe der Rechnungsnummer Wasser Nord bitten, die Rechnung zu korrigieren. Wer weitere Informationen möchte, kann sich kann sich unter oberlack@fdp.de auch an mich wenden.

Dr. Hans G. Oberlack
12.4.09